Die internationale Lage
und die Position des Kommunismus

Die Ereignisse der letzten Jahre auf dem Gebiet der internationalen Wirtschaft und Politik sind zweifellos erstaunlich. Eines der wichtigsten Ereignisse sind die grundlegenden Umwälzungen, die in der Sowjetunion stattgefunden haben, und die immer noch andauern, und die damit eng verbundenen innerhalb der Beziehungen zwischen den imperialistischen Mächten stattfinden. Die Vereinbarungen über die Reduzierung der Atomwaffen und die Änderung der Position der Sowjetunion in der internationalen Szene sind nur einige Erscheinungen dieser Entwicklungen. Grundlegende Änderungen haben in den Reihen der gesamten internationalen Bourgeoisie in der Frage der Rolle des Staates in der kapitalistischen Wirtschaft stattgefunden. Die verschiedenen Modelle des Staatskapitalismus und der staatlichen Einmischung in die Wirtschaft sind nicht nur in Osteuropa sondern in allen industriellen Gesellschaften einer Revision unterzogen worden. Wichtige Entwicklungen finden gerade in den internationalen Krisen- und Konfliktgebieten statt: in Afrika, Asien, im Mittleren Osten und in Lateinamerika. Die wirtschaftlichen Entwicklungsstrategien der fünfziger und sechziger Jahre sind in den Entwicklungsländern fehlgeschlagen, und für die Mehrzahl dieser Länder ist das Problem der Entwicklung umgeschlagen in das des wirtschaftlichen Oberlebens. Nicht nur die "Befreiungsbewegungen" sondern auch die Staaten, in denen solche Bewegungen an die Macht kamen, haben eine noch nie dagewesene Wendung Richtung Westen vollzogen. Sozialismus und Marxismus verlieren ihren Einfluß als ideologischer Deckmantel für Unabhängigkeits- und "antiimperialistische" Kämpfe. In Westeuropa und Nordamerika sind die Sozialdemokratie und der linke Flügel der Bourgeoisie allgemein in eine tiefe ideologische und programmatische Krise hineingerutscht. Sie befassen sich damit, die Grundlagen ihrer politischen und wirtschaftlichen Zielsetzung und Vorgehensweise zu revidieren und eine strukturelle und fundamentale Wendung nach rechts zu vollziehen. Die Macht der Gewerkschaften ist in diesen Ländern drastisch zurückgegangen. Vor einem Hintergrund wachsender Kompromisse zwischen den imperialistischen Mächten hat sich die Krise über die Art der Regierungsform in den Entwicklungsländern - ein Merkmal der Welt der späten siebziger und beginnenden Achtziger Jahre - allmählich abgeschwächt. Die Bourgeoisie in den Entwicklungsländern hat dadurch mehr politische Unabhängigkeit und einen größeren Handlungsspielraum bekommen. Keine dieser Entwicklungen ist aus dem Nichts aufgetaucht. Viele konnte man sogar schon vor 3 Jahren klar erkennen. Sie alle haben ihre Wurzel in der Entwicklung des Kapitalismus in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg und sind das Ergebnis von dauerhaften und grundlegenden Bestrebungen. Aber das, was in dem jüngsten Zeitabschnitt offensichtlich geworden ist - und das ist im Grunde genommen mit den Entwicklungen in der Sowjetunion verbunden - ist, daß diese Veränderungen als Ganzes gesehen zu einer nicht umkehrbaren und völlig neuen Lage führen. Wir sind Zeugen von grundlegenden Veränderungen in der wirtschaftlichen, politischen und ideologischen Haltung der kapitalistischen Welt; Veränderungen, die eine starke Wirkung auf das Leben und den Kampf der Arbeiterklasse und die Bedingungen und Anforderungen des Kampfes für die kommunistische Revolution haben.

Zwei entschiedene Prozesse

1- Das schwankende Wachstum des Kapitalismus in den letzten Jahrzehnten und die gewaltige Revolution, die in der produktiven Leistungsfähigkeit der Gesellschaft einerseits stattgefunden hat, und andererseits das enorme Ausmaß der Härte, die den hungerten von Millionen von arbeitenden und besitzlosen Menschen in der gleichen industriellen und fortgeschrittenen Welt aufgebürdet wird, haben den Kommunismus objektiv zu einem realisierbaren und unbedingt notwendigen Weg zur Rettung der gesamten Menschheit gemacht.

2- Der Bourgeois-Kommunismus und -Sozialismus mit all ihren Ausläufern und Sekten sind in eine Sackgasse geraten und liegen in den letzten Zügen. Diese Sackgasse und dieser Rückzug sind jedoch nicht die Folge des radikalen Arbeiter-Sozialismus, dem es zwar momentan an sozialem Zusammenhalt und an Kraft mangelt, sondern sie sind die Folge der Offensive des rechten Flügels der internationalen Bourgeoisie. Die Degeneration und Auflösung des Bourgeois-Sozialismus, sei es des Modells in China oder in der Sowjetunion, oder sei es das Schicksal der Sozialdemokratie und des Eurokommunismus oder des antiimperialistischen Populismus in den Entwicklungsländern, führt nicht unmittelbar zur Stärkung des Arbeiter-Sozialismus, sondern zum politischen und ideologischen Zusammenhalt der Bourgeoisie gegen Sozialismus und Arbeiter-Revolution.

Noch nie ist der Widerspruch zwischen dem Bedürfnis der Gesellschaft nach der kommunistischen Revolution und der Reife der Produktionsverhältnisse eine Gesellschaft aufzubauen, die auf Gemeinschaftseigentum basiert, und dem völligen Fehlen einer organisierten politischen Kraft, um diese Umwandlung vorzunehmen, so deutlich gewesen.

Die gewaltige Entwicklung des Kapitalismus in den Nachkriegsjahren muß nicht bewiesen werden. Das rasche Wachstum der Technik, die Revolution der Elektronik und Informatik in den vergangenen Jahrzehnten, die beispiellose Expansion bei der Verwendung von Robotern und Computersystemen in der Produktion und im Vertrieb geben Hinweise auf das quantitative Ausmaß dieser Entwicklung. Aber eine noch grundlegendere Tatsache ist die Ausweitung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse zu den unterentwickelten Ländern und ehemaligen Kolonien, das Rekrutieren von hungerten von Millionen von Menschen für den Arbeitsmarkt und die Integration der Produktionsfaktoren und des Verbrauchermarktes dieser Länder in das kapitalistische Weltsystem. Diese gewaltige Entwicklung des Kapitalismus und die infolgedessen grundlegenden Änderungen in der politischen und wirtschaftlichen Organisation der Bourgeoisie auf internationaler Ebene sind in der Tat die Wurzel aller Entwicklungen, die auf politischen und ideologischen Ebenen und in den verschiedenen Zweigen der Bourgeoisie stattgefunden haben. Im Denken der nicht zur Arbeiterklasse gehörenden Linken wird diese Realität entweder abgeleugnet, indem sie auf Phrasen über die chronische Krise in den siebziger und Achtziger Jahren reduziert wird, oder sie wird benutzt, um Hoffnungslosigkeit über die Aussichten des Sozialismus zu verbreiten und ein Verschieben der sozialistischen Revolution in eine ferne Zukunft zu rechtfertigen. Vom Standpunkt der Arbeiter-Revolution weist das jedoch auf das Vorhandensein von günstigeren Bedingungen für die sozialistische Umgestaltung hin. Der Konflikt zwischen Arbeit und Kapital hat sich heute offensichtlich in eine Kraft verwandelt, die soziale Umgestaltungen in der ganzen Welt vorantreibt und bereits jedem politischen Konflikt in unserem Zeitalter ihren Stempel aufgedrückt hat.

Die Entwicklung des Kapitalismus ist mit der Zunahme des politischen Gewichts der Arbeiterklasse in der Gesellschaft verbunden. Die Arbeiterklasse hat international eine viel stärkere Position in der Produktion erreicht, und infolgedessen auch eine stärkere Position in der Politik. Das mag für diejenigen überraschend sein, die die Denkart der Linken und den Standpunkt der Gewerkschaftsbewegung in Europa als ihren Bezugspunkt übernehmen, und die an die Kurzsichtigkeit der Sozialdemokratie und den Universitätsmarxismus in Europa gebunden sind. Man weist uns darauf hin, daß zusammen mit der Modernisierung der Produktion, dem Rückgang der traditionellen Schwerindustrie wie Stahl und Kohle und dem schnellen Anwachsen des Dienstleistungsgewerbes der Anteil des Proletariats an der Gesamtbevölkerung abgenommen hat- daß die Gewerkschaften ihren

Einfluß und ihre Macht verloren haben; daß die Arbeiterbewegung von der Friedens- und Umweltbewegung in den Schatten gedrängt worden ist; daß Parteien mit einer Arbeiterbasis, wie z.B. die Sozialdemokratie und der Eurokommunismus dabei sind, ihre parlamentarischen Sitze zu verlieren und sich damit zu befassen, ihre soziale Identität neu zu definieren und ihre Konzepte, die auf die eine oder andere Art den Sozialismus mit der Arbeiterklasse verbunden haben, zu revidieren- daß sogar die pro- sowjetischen Parteien jetzt öffentlich diese sozialdemokratische Orientierung gutheißen. Ihrer Meinung nach sind die Arbeiter-Politik, der Arbeiter-Sozialismus und der Klassenkampf jetzt veraltete und überholte Ideen.

Es ist erstaunlich, daß das Prinzip des Kampfes zwischen Proletariat und Bourgeoisie und der Konflikt zwischen Arbeit und Kapital zutreffend sein soll für den Kapitalismus des 19. Jahrhunderts, den Kapitalismus des Zeitalters der Dampfmaschine, den Kapitalismus, der auf eine Handvoll europäischer Länder begrenzt ist, der aber seine Bedeutung verloren haben soll für eine Welt, in der das Kapital bis in die entferntesten Ecken Afrikas und Asiens vorgedrungen ist, eine Welt mit riesigen Produktionsstätten und multinationalen Firmen, eine Weit, in der die Herstellung eines einzigen Produktes hunderte von Fabriken und Unternehmen und Millionen Arbeiter verschiedener Kontinente miteinander verbindet! Der Prozentsatz des Proletariats, also der Lohn-Arbeiter, hat in der modernen Produktion nicht nur nicht abgenommen, sondern ein Proletarier zu sein, ist die Lebensart von hungerten von Millionen in der ganzen Welt geworden. In dem gesamten sozialen Konflikt des letzten Jahrzehnts im industriellen Europa und den Vereinigten Staaten - wie auch Thatcherismus, Reaganismus und Monetarismus beweisen - ging es um nichts anderes als die Produktivität desselben Proletariats zu steigern, dessen Untergang der Bourgeois- Sozialismus angekündigt hat. In allen Entwicklungsländern hat das Entstehen einer großen Arbeiterklasse in den letzten zwei Jahrzehnten die wirtschaftliche Zusammensetzung und die traditionellen politischen Gesetzmäßigkeiten in der Gesellschaft verwandelt. Die politischen Krisen, Unruhen und Revolutionen in Ländern wie Brasilien, Argentinien, Korea, den Philippinen, Südafrika und dem Iran sind auf diese grundlegende Tatsache zurückzuführen. Diese Unruhen entstehen dadurch, daß der traditionelle politische Überbau dieser Gesellschaften sich einer starken Arbeiterklasse anpassen muß, die ihre Forderungen und Erwartungen mit wachsender Klarheit und Kraft ausspricht.

Aus der Sicht der Arbeiterklasse und für das Ziel des Arbeiter-Sozialismus hat dieser allgemeine Entwicklungsprozeß des Kapitalismus ohne Zweifel viel objektivere, günstigere Bedingungen geschaffen. Die proletarischen Reihen sind angewachsen, und für die große Mehrheit der arbeitenden Massen in der ganzen Welt hat die proletarische Identität Vorrang vor der nationalen, ethnischen oder Rassenidentität. Andererseits hat diese rasche Entwicklung der Technik und der Produktivkräfte der Menschheit, das Ausmaß der Sozialisierung und Internationalisierung der Produktion und der eindrucksvolle Fortschritt, der durch die elektronische Revolution in der Kommunikation, Information, Datenverarbeitung etc. Verursacht worden ist, die Schaffung einer sozialistischen Gesellschaft, die auf Gemeinschaftseigentum und gemeinsamer Kontrolle der Produktionsmittel und des Arbeitsprozesses, sowie auf einer bewußten Produktion auf Grundlage der Bedürfnisse der Menschen und der Schaffung einer wirklich internationalen, menschlichen Gesellschaft basiert, zu einem sofort erreichbaren und realisierbaren Ziel gemacht.

Die Krise des Bourgeois-Sozialismus

Aber jede Schwächung und Niederlage des nichtproletarischen Sozialismus bedeutet nicht unmittelbar und automatisch eine Stärkung des Arbeiter- Kommunismus. Es ist wichtig, die konkrete Situation und die Bedingungen, unter denen diese Wende des nichtproletarischen Sozialismus stattfindet, zu analysieren. Was heute gesamtgesellschaftlich zu beobachten ist, ist eine allgemeine Hinwendung nach Rechts und eine Sackgasse, in die der sogenannte sozialistische Reformismus des linken Flügels der Bourgeoisie angesichts der objektiven wirtschaftlichen Entwicklungen und der Offensive der neuen Rechten geraten ist. Nachfolgend werden wir von den Schwierigkeiten, die diese Wende dem Kommunismus und der Arbeiterrevolution in den Weg legt, sprechen. Aber zunächst ist es notwendig, kurz auf die Hauptfaktoren, die zu dieser Krise beigetragen haben, zurückzublicken. Das Versagen der staatskapitalistischen Modelle In den Achtziger Jahren konnte man den wirtschaftlichen und politischen Rückzug und Bankrott der Modelle beobachten, die auf umfassenden staatlichen Interventionen in der kapitalistischen Wirtschaft basieren. Heute haben sogar die linken Flügel der Bourgeoisie in den fortgeschrittenen Industrieländern - die Sozialdemokratie und der Eurokommunismus - die Position einer weitgehenden Intervention durch den Staat auf dem kapitalistischen Markt aufgegeben. Gorbatschowismus hat das Signal für diesen Rückzug in der Geburtsstätte des Staatskapitalismus gegeben. Auch in den Entwicklungsländern sind die Anstrengungen der Bourgeoisie, die nationale Wirtschaft durch den Staatskapitalismus zu fördern, vollkommen gescheitert. Dieser Rückzug ist das Ergebnis des Eintreten des heutigen Kapitalismus in eine Periode, in weicher die Bedingungen, die ein Eingreifen des Staates notwendig machten, um die Funktion des kapitalistischen Marktes zu begrenzen, verschwunden sind, und diese Politik ist selbst zu einem einschränkenden Faktor im Prozeß der Kapitalakkumulation geworden. Die Zentralisierung und Konzentration des Kapitals und das Entstehen von Monopolen sind selbst die Hauptfaktoren, die - historisch gesehen - die Rolle des Staates als eine aktive wirtschaftliche Institution und ein Mittel zur Regulierung des wirtschaftlichen Kreislaufs verstärkt haben. Selbst in den konkurrenzfähigsten kapitalistischen Wirtschaftssystemen hat der Staat heute eine wichtige und anerkannte Funktion. Und der gesamte Angriff des Neokonservatismus kann und soll auch nicht das Zeitalter des freien Wettbewerbs zurückbringen. Was wir das Versagen der staatskapitalistischen Modelle nennen, ist der Bankrott der pseudosozialistischen Modelle, die versuchten, die Markt-Gesetze und - Mechanismen mit Hilfe von staatlichen Interventionen und/oder Planungen zu lenken und zu steuern. Die gegenwärtige Periode bestätigt den unbestreitbaren Sieg des freien Marktes und seiner Befürworter. Ganz allgemein kann man drei Faktoren, die die Rolle des Staates in der kapitalistischen Wirtschaft des 20. Jahrhunderts verstärkt haben, erkennen:

1) Eine Zeit lang lieferte die russische Revolution ein erfolgreiches Beispiel der Staatswirtschaft. In der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen, als Westeuropa sich in einer Periode der Krise und Depression befand, erfreute sich die Staatswirtschaft der Sowjetunion eines schnellen Wachstums und entwickelte sich von einem schwachen, zweitklassigen Staat in Europa zu einer riesigen wirtschaftlichen und militärischen Macht. Obwohl diese Entwicklung unter dem Namen des Sozialismus stattfand, war es der gesamten Bourgeoisie, und besonders der Bourgeoisie in Ländern, die sich in einer mehr oder weniger ähnlichen Situation wie die Sowjetunion befanden, klar, daß dieses Land ein Beispiel für eine kapitalistische Entwicklung durch staatliche Führung und Initiative lieferte. Viele der wirtschaftlichen Planungen und Berechnungen, die von der Sowjetunion entworfen worden waren, wurden vom Westen schnell übernommen und wurden Bestandteil der bürgerlichen Wirtschaftswissenschaften.

2) Die wirtschaftliche Rezession zwischen den beiden Weltkriegen, die wirtschaftliche Mobilisierung während des Zweiten Weltkrieges und der Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg in Westeuropa zogen den Staat zu beträchtlichen wirtschaftlichen Aktivitäten heran. Nach dem Krieg theoretisierte man ganz offen, daß staatliche Interventionen der einzige Weg seien, um das Wachstum zu beschleunigen und das Kapital zu vermehren. Der Konflikt innerhalb der verschiedenen Flügel der Bourgeoisie konzentrierte sich im wesentlichen auf die Alternative: freier Markt oder Staat. In den fünfziger und sechziger Jahren wurde zusammen mit dem Anwachsen des Volkseinkommens in den westeuropäischen kapitalistischen Ländern der Wohlfahrtsstaat, der eine Zunahme der Staatsmacht in der Wirtschaft erforderte, die herrschende, offizielle Ideologie.

3) Ab Ende der fünfziger Jahre wurde die Frage der wirtschaftlichen Entwicklung der Entwicklungsländer und der gerade unabhängig gewordenen Kolonien auf internationaler Ebene aufgegriffen. Die Entwicklung des Kapitalismus und des internen Marktes dieser Staaten und das Erreichen einer unabhängigen und nationalen Dynamik für wirtschaftliches Wachstum war das wirtschaftliche Ziel des Nationalismus der anwachsenden Bourgeoisie der Entwicklungsländer. Dieser Nationalismus und seine wirtschaftliche Perspektive sind bis vor kurzem die dominante Ideologie jeglicher nichtproletarischer Fortschrittlichkeit in den Entwicklungsländern gewesen und galten als Zeichen für Revolutionismus, Radikalismus und sogar Sozialismus in diesen Ländern. Ebenfalls Ende der fünfziger Jahre wurde eine bestimmte Entwicklungsstrategie unter den Intellektuellen dieser Staaten populär. Diese Strategie basierte auf der Bildung unabhängiger nationaler Staaten, auf staatlicher Unterstützung des einheimischen Marktes und darauf, daß der Staat eine direkte und Hauptrolle bei der Schaffung einer wirtschaftlichen und produktiven Infrastruktur spielen sollte. Diese wesentliche Funktion des Staates in der wirtschaftlichen Entwicklung wurde nicht nur von den radikalen Flügeln, die stark von dem Entwicklungsvorbild der Sowjetunion und der von ihr vorgeschlagenen Modelle beeinflußt wurden, sondern auch von den konservativen Nationalisten betont. In den sechziger und siebziger Jahren wurde die Entwicklungsstrategie, die auf Staatsplanung und der Politik des Importersatzes basierte, von einer Menge Staaten mit verschiedenen politischen Tendenzen ausprobiert.

In den letzten Jahren haben grundlegende Veränderungen in allen diesen Tendenzen stattgefunden. Die Ursache für diese Veränderungen sind in der technischen Revolution der siebziger und Achtziger Jahre zu sehen. In der Sowjetunion wurden die Unzulänglichkeiten des Staatskapitalismus sichtbar. Die Geschichte hat in der Praxis gezeigt, daß das kapitalistische Modell der Sowjetunion für eine bestimmte Periode in den kapitalistischen Gesellschaften der Entwicklungsländer, in denen die Schaffung der wirtschaftlichen Infrastruktur und der Schwerindustrie, die Mobilisierung der Arbeitskraft und die Produktion des absoluten Mehrwertes durch eine ständig steigende Anwerbung der Bevölkerung für den Lohn Arbeitsmarkt Vorrang hatten, geeignet war. Aber durch die Erschöpfung der Arbeitskraft- Reserve, durch die aktuell gewordene Notwendigkeit, die moderne Technologie für die Produktion des relativen Mehrwertes zu übernehmen und durch ein Ansteigen der Verbraucherbedürfnisse, gerät ein solches System in eine Sackgasse. Die sowjetische Wirtschaft muß nach der langen Rezessionsperiode der Breschnev-Ära notwendigerweise fundamentale Änderungen in Richtung auf den Mechanismus des freien Marktes akzeptieren, um in der Lage zu sein, die technologischen Fortschritte der letzten Jahrzehnte in Anspruch nehmen zu können, und somit die riesige Kluft, die sich zwischen den wirtschaftlichen Funktionen der Sowjetunion einerseits und denen Westeuropas und der USA andererseits gebildet hat, zu überbrücken. Perestroika ist das Stichwort für den Rückzug des Staates zugunsten des freien Marktes in der politischen und wirtschaftlichen Sphäre der Sowjetunion; ein Rückzug, der die sowjetische Gesellschaft und ihre Position in der internationalen Szene verändern wird.

In Westeuropa hat die Bourgeoisie große Anstrengungen unternommen, die Produktivität der Arbeit zu steigern und das Kapital zugunsten des produktiven Kapitals neu zu strukturieren. Der erste Schritt dieser Politik, die im Programm der konservativen Flügel deutlich zu erkennen und realisiert worden ist, ist, zu versuchen, die staatlichen Interventionen im Wirtschaftsbereich einzuschränken und den Handlungsspielraum des privaten Kapitals und des Marktmechanismus zu verstärken. Entgegen früheren Vorstellungen war die Offensive der neuen Rechten kein taktischer und vorübergehender Schritt. Vielmehr ist es dem neuen Konservatismus nicht nur gelungen, den privaten Sektor zu stärken und die Einrichtungen und Methoden des Wohlfahrts-Kapitalismus abzuschaffen, sondern das ideologische Gleichgewicht in den europäischen Ländern zu seinen eigenen Gunsten zu verändern. Die Sozialdemokratie, Initiator des Wohlfahrtsstaates und hartnäckiger Verteidiger von weitreichenden Staatsinterventionen zur Regulierung und Kontrolle wirtschaftlicher Aktivitäten, konnte sich diesen grundlegenden wirtschaftlichen und ideologischen Entwicklungen nicht widersetzen, vielmehr übernahm sie sogar einen bedeutenden Teil des Programmes der Rechten.

In den Entwicklungsländern geriet die Strategie der unabhängigen Entwicklung in eine Sackgasse. Die technische Revolution in Europa, den USA und Japan machte das alte Problem in der wirtschaftlichen Entwicklung der Entwicklungsländer, nämlich das Problem des Technologie-Transfers und des Kapitalmangels, wieder deutlich. Die nationalistischen Ideen, die auf wirtschaftlicher Entwicklung durch Importersatz basierten, und die sich auf eine leistungsfähige eigene Technologie verließen, erwiesen sich als nutzlos. Die Kluft zwischen den Industrienationen und den unterentwickelten Ländern wurde größer. Verarmung, Hungersnot und Schulden sind heute so sehr zu den charakteristischen Merkmalen der meisten dieser Entwicklungsländer geworden, daß die Unfähigkeit dieser Schuldnerländer, ihre Schulden an die internationalen Finanzinstitutionen zurückzuzahlen, zu einer Bedrohung des gesamten Welt-Kapitalismus geworden ist. Man muß feststellen, daß Länder, wie z.B. Mosambique, Angola und auch Vietnam, also Länder, in denen Freiheits- und antiimperialistische Bewegungen mit einem staatswirtschaftlichen Programm, unterstützt durch von der Sowjetunion, an die Macht kamen, keine Ausnahme dieser Regel sind. Die Strategie der eigenen wirtschaftlichen Entwicklung, sowohl in seiner konservativen und pro-westlichen Form als auch in seiner radikalen Form, ist gescheitert.

Hingegen machen die neu industrialisierten Länder in Ostasien, deren Entwicklungsmodell, gemessen an den Kriterien der nationalistischen Entwicklungsdoktrin der letzten zwei Jahrzehnte, sicherlich als imperialistisch und abhängig bezeichnet worden wäre, eine andere Erfahrung und hatten eine hohe und stabile Wachstumsrate. In diesen Ländern, in denen der private Sektor und das fremde Kapital einen großen Handlungsspielraum haben, ist die industrielle Produktion rasch expandiert, und diese Länder haben den Teufelskreis der Unterentwicklung eindeutig verlassen. Einhergehend mit dem Scheitern der alten Entwicklungsmodelle hat somit die imperialistische Entwicklungsstrategie, die sich auf das westliche Kapital stützt, mehr Anerkennung bei der Bourgeoisie der Entwicklungsländer gefunden.

Im Hinblick auf diese Entwicklungen haben die Führer der europäischen Bourgeoisie bereits verkündet, daß der freie Markt die staatlich gelenkte Wirtschaft besiegt hat. Die einstigen Befürworter der verschiedenen Modelle staatlich gelenkter Wirtschaft haben sich zurückgezogen. Für den rechten Flügel der Bourgeoisie ist alles eindeutig; der linke Flügel ist durcheinander und sieht sich gezwungen, seine programmatische, politische und ideologische Basis neu aufzubauen. Welches die neuen Perspektiven des linken Flügels der Bourgeoisie auch sein mögen, eines ist schon jetzt klar: der Staat und die staatlich gelenkte Wirtschaft werden darin nicht mehr den gleichen Platz haben.

Das ideologische und politische Ausmaß der Krise

Die sowjetische Krise hat, wie schon gesagt, eine tiefe wirtschaftliche Wurzel. Mit dem Gorbatschowismus schließt sich der Kreis des Scheiterns dessen, was die Bourgeoisie in Rußland unter dem Vorwand "Sozialismus in einem Land" der Arbeiterrevolution aufgedrängt hat. In den späten zwanziger Jahren wurde der sowjetischen Arbeiterklasse unter dem Druck von wirtschaftlichen Schwierigkeiten, dem Mangel an einer wirtschaftlichen Perspektive für das kommunistische Lager und dem Druck des russischen Nationalismus der Staatskapitalismus als ein wirtschaftlicher Inhalt der proletarischen Revolution aufgedrängt. Die Idee des Gemeinschaftseigentums und die Abschaffung der Lohnarbeit, diese untrennbaren Bestandteile des marxschen revolutionären Sozialismus wurden reduziert auf die Verstaatlichung des Kapitals und die staatliche Planung der kapitalistischen Produktion. Dieses wirtschaftliche Modell sicherte in der Praxis den raschen Abschluß des Prozesses der ursprünglichen Akkumulation und des beschleunigten Aufbaus der wirtschaftlichen und industriellen Infrastruktur in der Sowjetunion. Die Illusion, daß dieses neue System sozialistisch sei, die größere Handlungsfreiheit der Arbeiter durch das neue Modell, das Vorhandensein einer großen Arbeitskraftquelle auf dem Lande und das enorme wirtschaftliche Potential des riesigen Rußland, all dieses lieferte die Möglichkeiten für ein rasches wirtschaftliches Wachstum. Mit dem Abschluß dieser Periode der Akkumulation und des Wachstums verliert das wirtschaftliche Modell des Staatskapitalisrnus jedoch seine Wirkung. Fortgeschrittener Kapitalismus erfordert ein konstantes Steigern der Arbeitsproduktivität durch Anwendung moderner Technologien, Ausweitung der Produktionsvielfalt, um die Bedürfnisse, die durch ein steigendes Volkseinkommen entstehen, befriedigen zu können, das Vorhandensein eines effektiven Mechanismus für die Warenverteilung, für die Prognose und Kalkulation der Bedürfnisse, für die Verbesserung der Qualität der Waren und für den Transfer des Kapitals auf profitablere Bereiche. Beim kapitalistischen westlichen Modell sorgen der Wettbewerb und der Markt für diese Erfordernisse. Im staatskapitalistischen Modell der Sowjetunion wurde diese Rolle hauptsächlich von der "Planung" und administrativen Maßnahmen übernommen. Solch ein System kann jedoch nicht den Erfordernissen eines fortgeschrittenen Kapitalismus mit seinen vielfältigen Problemen gerecht werden. So wird die sowjetische Wirtschaft gerade zu dem Zeitpunkt, als die Länder des marktorientierten Kapitalismus schnell die Ergebnisse der technologischen Revolution übernehmen, von einer beispiellosen Rezession betroffen. Diese Rezession kann nicht mehr dadurch bewältigt werden, daß man Druck auf die Arbeiterklasse ausübt, die Arbeitsintensität steigert oder mehr Arbeitskräfte einstellt. Die sowjetische Wirtschaft muß sich zwangsläufig einer grundlegenden strukturellen Veränderung unterziehen in Richtung auf Freisetzung des Marktmechanismus und Abschaffung der Beschränkungen, die der freien Kapitalbewegung durch das politische und administrative System dieses Landes auferlegt wurde. Das ist nicht nur ein Wechseln der Spur im wirtschaftlichen Bereich. Vielmehr erfordert das eine Wende in allen Bereichen, nämlich in der Wirtschaft, in der Politik und in der Ideologie. Die Gorbatschow-Strömung trägt die Fahne dieser Wende. Das endgültige Resultat wird die Auflösung des (sowjetischen) Lagersozialismus sein, und zwar nicht nur in der Sowjetunion sondern auf internationaler Ebene, und eine Veränderung des Machtgleichgewichts zwischen den imperialistischen Lagern. Die Krise der sozialistischen Lagerparteien hat schon begonnen. Das Wirtschaftsmodell, die politische Strategie, die praktischen Taktiken und das ideologische System dieser Parteien wurde schon als gescheitert erklärt. Ihre politische Geschichte, ihre Parolen und Methoden, werden bereits eine nach der anderen in den eigenen Reihen in Frage gestellt. Ihre theoretischen und politischen Autoritäten werden diskreditiert. Der Wiederaufbau eines revisionistischen Lagers scheint sehr unwahrscheinlich, wenn diese Strömung in ihrem Zentrum damit beschäftigt ist, ihre wirtschaftlichen und politischen Streitigkeiten und Differenzen mit dem Westen zu verringern. Obwohl das hohe Ansehen der Politik Gorbatschows in den Augen des Bourgeois-Liberalismus die rasche Auflösung der (sowjetischen) Lagerparteien kurzfristig verzögern könnte, werden sie am Schluß ihrem Schicksal nicht entrinnen können.

Die Lage der Sozialdemokratie ist nicht so ernst wie die der pro- sowjetischen Strömungen. Der ideologische und politische Wiederaufbau der europäischen Sozialdemokratie ist schon in vollem Gange. Das wesentliche Element dieses Prozesses ist das Sich entfernen dieser Strömung von der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung auf der Suche nach einer größeren sozialen Basis in der Mittelklasse. Auch wenn es unwahrscheinlich scheint, daß die Sozialdemokratie in nächster Zukunft in Ländern wie Westdeutschland und Großbritannien an die Macht kommt, wird diese Strömung weiterhin als starke Opposition und als Faktor zur Mäßigung der extremistischen Standpunkte der Politik des rechten Flügels der Bourgeoisie fortbestehen. Aber auch das wird begleitet sein von einer deutlicheren Trennung dieser Strömung von der Arbeiterpolitik, der sozialistischen Politik und der sozialistischen Tendenzen.

In den Entwicklungsländern werden diese jüngsten Entwicklungen eine wichtige und entscheidende Wirkung auf die oppositionellen Strömungen haben. Durch die Diskreditierung der Befürwortung des Staates und durch den Bankrott der Utopie des unabhängigen Kapitalismus verliert der radikalpopulistische Nationalismus jeglichen Inhalt. Die Kursänderung der Protestbewegungen in den Entwicklungsländern in Richtung auf Übereinstimmung mit den Interessen des Westens wird klar deutlich. Legale und friedliche Bewegungen, die ihre Zukunft in der Erlangung von Zugeständnissen sehen, welche hauptsächlich durch eine Liberalisierung des politischen Überbaus und die wirtschaftliche Unterstützung des Westens zu erreichen sind, nehmen den Platz des gewaltsamen "Anti- Imperialismus", welcher die Oppositionsbewegungen in diesen Ländern in den sechziger und siebziger Jahren beherrschte, ein. Dieser Prozeß wurde noch dadurch verstärkt, daß die Sowjetunion ihre Unterstützung des gewaltsamen anti-amerikanischen Kampfes eingestellt hat, und der Sowjetblock keine Möglichkeiten mehr hatte, die Entwicklungsländer wirtschaftlich zu unterstützen. Der radikale Populismus und der Volkssozialismus in den Entwicklungsländern sind am Ende ihres Weges angelangt. Es fehlt an politischer Perspektive und Alternative und materieller Hilfe um weiter zu kämpfen.

Alles in allem erleben wir in der gegenwärtigen Periode den Verfall und die Marginalisation des Nichtarbeiter-Radikalismus. Dieser Rückschlag ist die direkte Widerspiegelung der Wende, die in der sozialen Basis dieser Strömungen stattgefunden hat. Die Interessen der verschiedenen Zweige der Bourgeoisie sind noch enger miteinander verschlungen. Die wirtschaftlichen Modelle des Ostens und Westens haben sich einander angenähert, hauptsächlich bedingt durch die Unterordnung des Ostens. Die Wirtschaft der Sowjetunion und der Blockstaaten bewegt sich auf ein totale Integration im Weltmarkt zu. So überläßt der Wettbewerb, bedingt durch die Konfrontation zwischen diesen beiden Modellen, seinen Platz den neuen nationalistischen Rivalitäten in der Welt durch das Auftreten neuer Polarisationen der nationalen Wirtschaftssysteme Japans, Westdeutschlands, Westeuropas und der neu industrialisierten Länder. Die Bourgeoisie in den Entwicklungsländern sucht ihre Zukunft in einer umfassenden Integration in den internationalen Kapitalismus, der von den USA und Westeuropa angeführt wird. Die Hegemonie der Befürworter des freien Marktes hat sich gefestigt. Die Auseinandersetzung um die Steigerung der Arbeitsproduktivität hat die Interessen der gesamten Bourgeoisie gegenüber der Arbeiterklasse noch deutlicher gemacht. Die Grundlagen für radikale Proteste und die Äußerung von radikalen Ideen innerhalb der herrschenden Klassen selbst sind abgeschwächt worden. Der Bourgeois-Sozialismus und der Pseudo-Marxismus befinden sich, gerade wegen der Schwächung des Einflusses der sozialistischen Tendenzen innerhalb der Gesellschaftsschicht, die ihre Basis bildeten, im Verfall. Die Bourgeoisie in den Ostblockländern, die Intellektuellen in Westeuropa und die moderne Klein-Bourgeoisie in den Entwicklungsländern verlieren ihren Glauben an die bisherigen pseudo-sozialistischen Modelle und neigen mehr zu den Perspektiven, die ihnen das Kapital des Westens bietet, welches sich auf die technologische Revolution verläßt. Dieses ist eine unumkehrbare Entwicklung. Die Krise des Nichtarbeiter-Sozialismus und - Radikalismus ist eine Krise, die auf die Verschiebung der sozialen Basis dieser Strömungen nach Rechts zurückzuführen ist.

Auf politischer und praktischer Ebene verlieren der Nichtarbeiter- Sozialismus und -Radikalismus ihre traditionellen Tätigkeitsbereiche. Der Verfall der Gewerkschaftsbewegung in Europa, die "linken" Studenten-Bewegungen und die "anti-imperialistischen" Volksbewegungen in den Entwicklungsländern schränken den politischen Tätigkeitsbereich des real existierenden Kommunismus und Sozialismus stark ein. Alles deutet darauf hin, daß die pseudo-sozialistischen Strömungen in den kommenden Jahren an den äußersten Rand der politischen Bühne gedrängt werden.

Die Krise des Bourgeois-Sozialismus hat einen starken Einfluß auf die Situation der gesamten Arbeiterbewegung und der revolutionären sozialistischen Strömungen. Die Isolation des Bourgeois-Sozialismus und das Hinwenden der Mittelklasse nach rechts, sowohl in den Industrie- als auch in den Entwicklungsländern, bringt die gesamte Arbeiter- und marxistische Bewegung in eine ungünstige Lage. Bis jetzt ist es dem existierenden radikalen Kommunismus nicht gelungen, einen Tätigkeitsbereich, der sich von dem dieser Strömungen unterscheidet, zu finden. Das gleiche Volk und die gleichen Intellektuellen, die die soziale Basis des Nichtarbeiter-Sozialismus bildeten, waren auch die Adressaten und Subjekt der Aktivitäten der radikaleren Strömungen, die dem Marxismus näher stehen. Tatsächlich existiert der radikale Kommunismus nur als eine kritische Strömung und als Druckmittel gegen den Revisionismus und die Sozialdemokratie. Die soziale Basis und das Subjekt der Aktivitäten des radikalen Marxismus unseres Zeitalters unterscheiden sich nicht viel von dem des Bourgeois-Sozialismus und Populismus. Die Krise und der Verfall der letztgenannten führen zur Isolation ihrer linken Kritiker und schränken diese auch ein. Im Hinblick auf die gescheiterte Erfahrung dessen, was in der öffentlichen Meinung auf jeden Fall mit dem Sozialismus identifiziert worden war, wird die Sympathie für sozialistische Ideale und sozialistische Kritik der heutigen Gesellschaft geringer, und die Verunglimpfung der sozialistischen Perspektive und der Versuche, sie zu realisieren, wächst. Der Einfluß des Marxismus unter den Intellektuellen nimmt ab, und den Marxismus als eine Doktrin, die sich überholt hat und gescheitert ist, anzugreifen, gewinnt die Oberhand. Ein Sozialist zu sein und einen Aufruf für die sozialistische Revolution zu geben, wird schwerer in einem Klima der Verzweiflung, welches auf den Rückzug und die Passivität der bourgeois-sozialistischen Strömungen zurückzuführen ist. Die gegenwärtige Lage bringt die soziale Zusammenziehung des gesamten, bis heute existierenden Sozialismus mit sich, sei es linke und radikal oder rechts und reformerisch.

Arbeiterkommunismus, Möglichkeiten und Hindernisse

Dies ist jedoch eine Praxis, die alle objektiven Vorbedingungen für Erfolg beinhaltet. Der Arbeiter-Radikalismus wird die einzig mögliche Form des Radikalismus werden. Nie zuvor sind die Bedingungen so günstig gewesen, die kommunistische Theorie in eine materielle Kraft umzuwandeln. Nie zuvor hat die Arbeiterklasse den Kommunismus, und nur den Kommunismus so nötig gehabt. Und nie sind die materiellen Bedingungen, den Arbeiter-Kommunismus in eine der lebendigsten und mächtigsten Protestströmungen zu verwandeln, so günstig gewesen. Das Wachstum und die Entwicklung der kapitalistischen Produktion, die gewaltige Kraft des Proletariats in der Produktion weltweit, der politische Bankrott all der Strömungen, die den Arbeiter abgeraten haben, eine Revolution gegen die gesamte Ordnung anzufangen, das alles sind Anzeichen für die großen Möglichkeiten des Arbeiterkommunismus.

Aber diese Praxis erfordert seine eigenen, geeigneten Leute und Parteien. Der Hauptschwachpunkt liegt hier. Zu einer Zeit, wo die Ruinen des Nichtarbeiter-Sozialismus über jedermanns Kopf zusammenbrechen, genießt der Arbeiterkommunismus die geringste Reserve an Theorie und Kritik, die geringsten Kampftraditionen, Organisationen und Kader. Diesem Problem sollten die Befürworter dieser Linie, nämlich des Arbeiterkommunismus, ihre sofortige Beachtung schenken.

Mansoor Hekmat

[1] der Zweite Kongreß der K.P.l. fand im März 1986 statt
[2] das Zentralorgan der K.P.l.